Der SPD-Kreisverband Tuttlingen begrüßt den in der vergangenen Woche von Landesregierung beschlossenen Entwurf des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg.  „Wir sagen Ja zur Mittelstandsförderung und Nein zum Lohndumping“, so der SPD-Kreisvorsitzende Marcus Kiekbusch.

Zukünftig sollen öffentliche Aufträge des Landes und der Kommunen nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten einen tarifvertraglichen Lohn zahlen. Besteht kein einschlägiger Tarifvertrag, müssen die Unternehmen ihren Beschäftigten mindestens 8,50 Euro zahlen. „Das Ziel ist, dass sich gute Arbeit lohnen muss“, so Marcus Kiekbusch.

Mit dem Gesetz werden Wettbewerbsverzerrungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch den Einsatz von Billigarbeitskräften unterbunden. Das Gebot der Wirtschaftlichkeit zwingt öffentliche Auftraggeber, wie zum Beispiel Landkreis Tuttlingen, das günstigste Angebot anzunehmen. Kalkuliert dieses Angebot mit Dumpinglöhnen, führt dies zu einer Wettbewerbsverzerrung auf dem Rücken der Beschäftigten. Das schadet gerade jenen Unternehmen, die ihren Mitarbeitern Tariflöhne bezahlen und ebenfalls um den Auftrag konkurrieren.

Das Tariftreuegesetz stärke deshalb die Wettbewerbsfähigkeit des heimischen Mittelstandes, so der SPD-Kreisverband.