SPD Südbaden

 

Ein Einfallstor für Willkür

Veröffentlicht in Arbeitsgemeinschaften

Der Arbeitskreis „Christen in der SPD“ kritisiert den Bericht des Antisemitismus-Beauftragten des Landes.

Steht ein undifferenzierter Antisemitismus-Begriff nicht nur einer legitimen menschenrechtlich motivierten Kritik der aktuellen israelischen Siedlungspolitik im Wege, sondern auch seiner Wahrnehmung als eine Facette gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, die sich in Attacken auf jüdische Einrichtungen in Deutschland manifestiert? Bei seiner jüngsten Sitzung in Freiburg beklagte der Arbeitskreis „Christen in der SPD“  eben diese Unschärfe in der Definition von Antisemitismus.

In der Diskussion wurde klar herausgestellt, dass die Vermischung von religiösen und menschenrechtlichen Belangen einerseits mit der Wahrnehmung politischer Interessen des Staates Israel andererseits vor dem Hintergrund der aktuellen Krise im Nahen Osten in Deutschland zu einem merkwürdigen Klima gegenseitigen Misstrauens, der Ängstlichkeit, der Verdächtigung, Einschüchterung und der Denunziation geführt hat.

Stein des Anstoßes war der aktuelle Bericht des Antisemitismus-Beauftragten des Landes Baden-Württemberg, Michael Blume, am 16. Oktober im Landtag. Zuvor, am 9. Oktober, hatte ein mutmaßlicher Rechtsextremist am jüdischen Feiertag Jom Kippur in Halle ein Massaker in der dortigen Synagoge verüben wollen und nach dem Scheitern seines Angriffs auf das Gotteshaus zwei Passanten ermordet.

Der ehemalige Freiburger Schuldekan, Religionspädagoge und Friedensaktivist Manfred Jeub hatte sich nach dem Blume-Bericht in einem Offenen Brief an die Freiburger Landtagsabgeordneten gewandt und beklagt, dass der  Antisemitismus-Beauftragte offenbar die Gefahr von rechts völlig unterschätze. Jeub: „Unübersehbar wurde in Blumes Referat sein Affekt gegen 68er und Kirchenlinke. Ihnen wird Antisemitismus unterstellt. Gemeint sind Friedensbewegung und christliche Initiativen, die den Staat Israel wegen seines immer wieder unverhältnismäßigen Gewalteinsatzes und seiner Völker- und Menschenrechtsverletzungen kritisieren.“ Dieser Antisemitismus-Beauftragte habe sich „mit problematischen Kräften verbunden“, so Jeub. Die Deutsch-israelische Gesellschaft sei schließlich eine Lobbyorganisation des israelischen Staates.

Eine „Diskriminierung von Menschenrechtsengagement“ hat auch der Freiburger Pfarrer im Ruhestand Ulrich Greder ausgemacht. In einem eigenen Brief moniert er, dass Michael Blume die „Arbeitsdefinition von Antisemitismus“ der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) kritiklos übernommen habe. Darin heißt es unter anderem wörtlich: „Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.“  Ulrich Greder hält dem entgegen, dass einem wissenschaftliches Gutachten zufolge die „Arbeitsdefinition“ ein  Einfallstor für eine politische Instrumentalisierung sein könne, etwa um gegnerische Positionen im Nahostkonflikt durch den Vorwurf des Antisemitismus moralisch zu diskreditieren.

Auch die Bedrohungen, denen Menschen ausgesetzt sind, die sich im Bemühen um friedliche Lösungen nicht nur mit Israel, sondern auch mit den Anliegen der Palästinenser beschäftigen wollen, sprach Ulrich Greder an. Sie sähen sich immer wieder einem Antisemitismus-Verdacht ausgesetzt. Rund 300 Fällen seien in den letzten Jahren bekannt geworden, bei denen Veranstaltern, die sich mit Palästina befassen wollten, die entsprechende Nutzung von Räumen versagt oder nur auf dem Klageweg zugestanden wurde. Hier ziehe die Gefahr eines mit Verdächtigungen und Denunziantentum gepaarten neuen McCarthyismus auf, befand Manfred Jeub, Micha Brumlik zitierend.

In der Runde wurde einige bedrückende Beispiele willkürlichen Umgangs von Leitungskräften und Vorgesetzten in Kirche und Gesellschaft mit Veranstaltern aufgezeigt, die sich ideologiefrei und durchaus kontrovers mit dem angespannten Verhältnis von Israelis und Palästinensern auseinandersetzen wollen. Angesprochen wurde das Redeverbot  für den Publizisten Andreas Zumach vor einem Jahr in Karlsruhe, der über das Thema „Israels wahre und falsche Freunde“ sprechen wollte.

Kritisiert wurde von Manfred Jeub, dass das Kultusministerium im März 2018 eine Meldepflicht für „religiöses und ethnisches Mobbing“ an allen weiterführenden Schulen im Land eingeführt hat, womit antisemitische Vorfälle meldepflichtig sind. Der Pädagoge  wörtlich: „Wenn man etwas gelernt hat in Sachen Nazizeit, dann dass wir keine Blockwart-Mentalität brauchen.“

An die Schwierigkeiten, die Nakba-Ausstellung, die die Vertreibung von Palästinensern nach der Staatsgründung Israels darstellt, in Deutschland zu zeigen, erinnerte Wilhelm Wille, Pfarrer im Ruhestand und im „Forum Friedensethik in der Evangelischen Landeskirche“ aktiv. Es werde zwar immer argumentiert, dass dann auch die andere Seite zu Wort kommen müsse, bei der israelischen Seite werde das aber nie eingefordert. Das Bestehen auf einer vermeintlichen Ausgewogenheit sei eine Methode, der anderen Seite das Rederecht zu beschneiden. So dürfe etwa über das „Kairos-Palästina-Dokument“ palästinensischer Christen auf dem Kirchentag nicht gesprochen werden.

Dass die von ihm organisierten Israel-Reisen davon lebten, sich bei Schüleraustauschen vor Ort ganz konkret mit den unterschiedlichen Positionen der Israelis und Palästinenser auseinander zu setzen, schilderte David Pomp, Lehrer am Albert-Schweitzer-Gymnasium in Gundelfingen. Dabei habe er sich schon mal dem Vorwurf eines Bürgers ausgesetzt gesehen, er gebe der Terrororganisation Hamas Raum. Und er habe ertragen müssen, bei Schulleitung und Staatsministerium angeschwärzt zu werden.  Kennzeichnend für diese Atmosphäre ist laut Manfred Jeub auch die Tatsache, dass in einem Papier der Evangelischen Akademien bekundet wird: „Wir machen zum Nahostkonflikt besser keine Veranstaltungen mehr.“ Eine palästinensische Sicht der Dinge müsse man aber darstellen können. „Und da darf nicht der Zensor um die Ecke kommen.“

Vermeidungstrategien, die im Zusammenhang mit vermeintlichen oder tatsächlichen antisemitischen Sachverhalten stehen, führten zu Verkrampfungen, die letztlich auch unser Verhältnis zu den Juden bestimmen, befand die Arbeitskreisvorsitzende Adelheid Binder. Dem Antisemitismus-Beauftragten des Landes hielt sie vor, sich in seinem Bericht in Gemeinplätzen zu ergehen und den Bezug zu den dringenden Fragen des gegenwärtigen Antisemitismus zu verlieren. Sie verlangte die Einsetzung eines unabhängiges Expertenteams mit Kräften aus allen Bereichen der Gesellschaft.

Die Runde war sich einig, dass es nichts bringt, sich mit der Kritik auf Michael Blume zu fokussieren. Hier seien ganz starke politische Käfte am Werk. Die Massivität, mit der das Problem einer antisemitischen Abqualifizierung der Israel-Kritik derzeit auftritt, ziehe Kreise bis in den Bundestag, die Rektorenkonferenz der Universitäten, die Evangelische Akademien und die  EKD. „Ich weiß, dass von israelischer Seite alles getan wird, die palästinensiches Stimme zum Schweigen zu bringen. Doch dem müssen wir ja nicht folgen“, sagte Michael Gugel, vormaliger Schulleiter des Freiburger Berthold-Gymnasiums.

Gabi Rolland warb angesichts der Komplexität dieses sensiblen Themas um Verständnis dafür, dass zeitnah eine differenzierte Auseinandersetzung mit  dem Antisemitismus-Begriff im Landtag nicht möglich gewesen sei. Die SPD sehe aber Gesprächsbedarf. Man müsse, so Rolland, sich mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung an sich eingehend beschäftigen und die Landeszentrale für politische Bildung stärken. Wichtig sei es, mit kritischen Juden, christlichen Palästinensern, kritischen Muslimen und kritischen Christen in ein interreligiöses Gespräch zu kommen.

Bernd Michaelis

 

 

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