Ignoranz des CDU-Bundestagsabgeordneten nicht nur beim Pumpspeicherwerk Atdorf, sondern auch bei der A98

Die Förderung erneuerbarer Energien wird gekürzt und die Laufzeiten sollen verlängert werden. „Herr Dörflinger hat wohl vergessen, dass er am 05.06.2010 einer Kürzung der Förderung von Erneuerbarer Energien zugestimmt hat. Mit längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke und der Brennstoffsteuer soll der Haushalt saniert werden. Die Fakten haben sich durch die schwarz- gelbe Bundesregierung grundlegend geändert.“, sagt die SPD- Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr- Sutter.
Selbst der CDU-Umweltminister hat in der Zeitschrift „Wirtschaftswoche“ vergangene Woche gesagt: „Das Netz ist die wichtigste strategische Weichenstellung für den Ausbau der Erneuerbaren Energien.“ Mit dreistelligen Milliardenbeträgen rechnet der Bundesumweltminister bis zum endgültigen Umbau der Stromleitungen.

Allerdings: ein Stromnetz für die Windkraft aus der Nordsee in den Südschwarzwald gibt es nicht. Während die SPD schon in ihrem Deutschlandplan für den Umbau des Stromnetzes plädiert hat, besticht die CDU-geführte Bundesregierung durch Planlosigkeit.

„Durch diese Fakten und neue Erkenntnisse aus der Umweltverträglichkeitsstudie stellt sich die Ausgangslage völlig anders dar als im vergangenen Jahr. Im Übrigen endet heute das Richtplanverfahren für das neue Atomkraftwerk im Aargau. „Alle Weichen werden für mehr Atomkraft gestellt. Und in diesem Zusammenhang muss auch das Pumpspeicherwerk Atdorf betrachtet werden. Das muss unbedingt in den politischen Meinungsbildungsprozess einfließen. Diese Fakten dürfen keinesfalls ignoriert werden“, sagt die SPD-Politikerin Rita Schwarzelühr-Sutter.

Die SPD-Kreistagfraktionsvorsitzende Karin Rehbock-Zureich findet es ein starkes Stück: „Atomstrom wird durch das Pumpspeicherwerk zu „grünem“ Strom gewaschen. Das ist wie eine Geldruckmaschine, allerdings auf Kosten unseres Naturparks Südschwarzwald.“

Ignoriert wird die Realität vom CDU- Bundestagsabgeordneten nicht nur bei Atdorf, sondern auch beim Weiterbau der A98. Er hält an der transeuropäischen Magistrale von Paris bis Bratislava fest. „Die Realität ist aber, dass unter der CDU-geführten Bundes- als auch Landesregierung nicht mal die Finanzmittel für den letzten Kilometer der Umfahrung Murg-Hauenstein zur Verfügung gestellt werden. Das ist nicht zum Lachen, sondern bittere Realität!“ erklärt die SPD-Kreisvorsitzende.