Mahnwache für Frieden in der Ukraine

Veröffentlicht am 03.03.2022 in Jusos in Aktion

Juso-Kreisvorsitzender Ali Zarabi bei seiner Rede vor dem alten Rathaus in Rottweil.

Die Jusos, Junge Union, Junge Liberale und Grüne Jugend haben auf Aschermittwoch eine Mahnwache für Frieden in der Ukraine vor dem alten Rathaus in Rotweil organisiert. Für die Jusos sprach deren Kreisvorsitzender Ali Zarabi und für den SPD-Kreisverband desssen Vorsitzender Mirko Witkowski. Reden gab es auch von den Vertreter*innen der anderen Beteiligten. Wir dokumentieren an dieser Stelle die Reden von Ali Zarabi und Mirko Witkowski. 

Rede von Ali Zarabi

Sehr geehrte Damen und Herren,

Es ist traurig, sehr traurig

Ukraine, ein offiziell anerkanntes europäisches Land wurde von einem Land geführt von einer nicht demokratischen Regierung angegriffen. Dabei sind viele Menschen in Gefahr. Jetzt ist die Zeit Solidarität zu zeigen.

Manche von uns sind in die Ukraine gefahren zu helfen, mansche haben Geld gespendet und mansche, wie wir meine Damen und Herren sind zusammengekommen, um es klar zu zeigen, dass wir an die ukrainische Bevölkerung denken und ihnen unsere Unterstützung versprechen.

Lassen Sie zusammen ein Signal an unsere ukrainischen Mitmenschen senden. Wir denken an euch, ihr seid und wird nie allein gelassen. Ukraine bleibt stabil

Meine Damen und Herren, das kann nicht wahr sein, dass Putin sich erlaubt ein Land anzugreifen.

Was will er damit erreichen? Will er einen globalen Krieg anfangen? Die Vergangenheit hat und klar gezeigt, wie schlimm ein Krieg sein kann. So ein Krieg will keiner von uns. Jetzt ist die Zeit ihm zu zeigen, dass seine Pläne scheitern werden, denn wir sind da und lassen Ukraine nicht fallen.

Die demokratischen Länder werden es nicht zulassen, dass auf der Welt nochmal Unruhe herrscht.

Wir werden mit allem was uns zu Verfügung steht, dafür sorgen, dass dieser Angriffskrieg schnell zu ende ist, ansonsten werden wir eine ähnliche Aktion von anderen nicht demokratischen Ländern in Asien sehen. Das darf nicht passieren. Deshalb halte ich die aktuelle Entscheidung unserer Regierung für richtig, aber man darf es nie vergessen, dass Gewalt nie die erste Option sein darf.

An dieser Stelle möchte ich der russische Bevölkerung mein Respekt signalisieren, denn ich kann mir gut vorstellen, dass dieses Volk von Putin verletzt ist, aber trotzdem stark zusammenhält.

 

Rede von Mirko Witkowski

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Broß,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Vertreter*innnen der politischen Jugendorganisationen,

ich finde es sehr beachtlich, dass heute hier bei uns in Rottweil vor dem alten Rathaus so viele Menschen zusammengekommen sind. Begrüßen möchte ich vor allem und besonders die ukrainischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Ihnen sagen wir ganz klar: Wir stehen an Ihrer Seite, wir fordern Frieden und Freiheit für die Ukraine!

Nur zwei Flugstunden von Rottweil entfernt ist Krieg mitten im Europa und das im 21. Jahrhundert. Unschuldige Bürger verlieren ihr Leben, Zivilisten werden beschossen und Hundertausende mussten schon ihre Heimat verlassen. Das darf es im Europa des 21. Jahrhunderts nicht mehr geben und darum sagen wir ganz klar: Krieg und Gewalt dürfen keine Mittel der Politik sein.

Es ist glasklar, wer die Schuld am Krieg trägt: Putin hat den brutalen Überfall auf die Ukraine befohlen und den Krieg begonnen. Seine Rechtfertigung besteht aus zynischen Lügen: Es gab keinen Völkermord im Donbass, ein Nato-Beitritt der Ukraine stand und steht nicht auf der Tagesordnung und die Ukraine wird auch nicht von Neonazis beherrscht. Der ukrainische Präsident ist jüdischen Glaubens. 

Putins wahrer Grund für seinen Krieg ist seine Angst, dass in der Ukraine direkt neben Russland dauerhaft ein demokratischer Rechtsstaat existiert. Denn alle Russen können in unmittelbarer Nachbarschaft sehen, dass eine freiheitliche Demokratie die bessere Staatsform ist als Putins Diktatur.

Doch auch mit Putins Gewalt lässt sich der Drang der Ukrainer zu Freiheit und Demokratie nicht stoppen. Deshalb stehen wir heute alle hinter den Ukrainerinnen und Ukrainern, weil sie für Europa, für Demokratie und die Freiheit stehen.

Zu Recht haben die westlichen Staaten reagiert und harte Sanktionen gegen Russland beschlossen. Putin und Lawrow persönlich sind sanktioniert. Russische Banken werden von den Finanzmärkten ausgeschlossen und es wird keine Bürgschaften mehr für Geschäfte in Russland geben. Das ist die richtige Antwort, denn wir können Putins völkerrechtswidrigen Überfall nicht tatenlos hinnehmen.

Ich begrüße es ausdrücklich, dass der Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ein Ermittlungsverfahren wegen des „Verbrechens der Aggression“ gegen Präsident Putin und andere aufgenommen hat.

Entscheidend ist aber auch, die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas und Öl schnell deutlich zu reduzieren. Das müssen wir tun, um unser Klima zu retten, aber auch, um nicht länger Putins Kriegskasse zu füllen. 

Lassen Sie uns in diesem Sinne auf allen Ebenen dafür arbeiten, dass der Krieg in der Ukraine bald endet. Unsere Botschaft hier aus Rottweil ist klar, wir fordern Frieden und Freiheit für die Ukraine!

Vielen Dank!

Homepage SPD-Kreisverband Rottweil

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