SPD SÜDBADEN SAGT HERZLICH WILLKOMMEN!

Herzlich willkommen auf der Internetseite der SPD Südbaden! Zu SPD Südbaden gehören 10 der 43 baden-württembergischen SPD-Kreisverbände:

Das sind 204 Ortsvereine, in denen rund 7500 SPD-Mitglieder organisiert sind. Auf diesen Seiten können Sie sich informieren über unsere Gremien, über Termine politischer Veranstaltungen und unseren Service.

Mitgliederbrief Nr. 93 erschienen

Heute gibt es die Aprilausgabe unseres Mitgliederbriefs bei dem sich einiges aber eben bei weitem nicht alles um die anstehenden Wahlen dreht.

Cannabis-Legalisierung: Viel Geschrei um nichts

von Yannik König

Seit Jahrzehnten kämpfen Jusos dafür, irgendwann die ganze SPD, nun ist sie endlich da: Die Cannabis-Legalisierung. Nun ja, Teillegalisierung. Unter großem, erbitterten Widerstand und unter größstmöglichem öffentlichem Aufschrei wurde hier eine Sache beschlossen, welche den Großteil der Bevölkerung gar nicht oder wenn überhaupt nur minimal tangieren wird. Fakten und Zahlen: egal, hier ging es irgendwann nur noch um Ideologien. Die Konservativen sehen dem Drogenmissbrauch durch zahllose Jugendliche nun Tür und Tor geöffnet, Cannabis-Konsumenten fühlen sich der Gleichstellung ihrer Droge mit dem Alkohol einen Schritt näher.

Blick nach Berlin: Tarifstärkungsgesetz, Startchancen-Programm und gegen Gehsteigbelästigungen

Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.

Mit neuem Führungsduo in den Kommunal- und Europawahlkampf

Nach über zehn Jahren als Kreisvorsitzender der SPD Freiburg kündigte Julien Bender bereits im Vorfeld der Jahreshauptversammlung an, nicht mehr für den Kreisvorsitz zu kandidieren. Aus beruflichen Gründen war Bender bereits Ende 2023 aus Freiburg weggezogen.

Nach seiner Abschiedsrede wurde er mit Standing Ovations und langanhaltendem Applaus von der Versammlung gebührend verabschiedet. „Ich durfte viele Erfahrungen machen, die mich zu dem gemacht haben, der ich heute bin.“ Die Vorsitzende Viviane Sigg dankte Bender und würdigte sein jahrelanges Engagement. „Du hast dich über 20 Jahre lang in der SPD Freiburg engagiert, davon über 10 Jahre als Vorsitzender. Du hast die SPD Freiburg geprägt. Dafür sind wir dir von Herzen dankbar.“ 

Neuwahlen des Vorstandes

Viviane Sigg, die bereits die letzten vier Jahre mit Bender als Doppelspitze die Freiburger SPD geführt hat, kandidierte hingegen erneut und wurde mit großer Mehrheit in Ihrem Amt bestätigt.

Die Realschullehrerin, die auch für ihre Partei auf der Liste zur Gemeinderatswahl steht, setzt sich insbesondere für Bildungsgerechtigkeit und Teilhabe ein. „In Freiburg müssen alle Kinder und Jugendliche gleich gute Bildungschancen haben. Das darf nicht abhängig sein vom Stadtteil, in dem sie wohnen. Da müssen wir gezielt nachsteuern, sowohl bei der frühkindlichen Bildung, als auch bei unseren Schulen. Dafür möchte ich mich gemeinsam mit einem starken Vorstandsteam einsetzen.“

Neu an die Spitze des Kreisverbandes wurde Gilbert Weber (35) ebenfalls mit großer Mehrheit gewählt. Der gebürtige Freiburger arbeitet als Jurist am Regierungspräsidium Freiburg und war die letzten zwei Jahre bereits Beisitzer im Kreisvorstand.

„Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen in Gegenwart und Zukunft. Der Kampf gegen die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich und die Klimakrise sind für mich zentral. Ich freue mich, gemeinsam mit der SPD Freiburg für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und ein gutes Miteinander in Freiburg einzustehen“, betont Weber. 

Gelungener Auftakt in die heiße Wahlkampf-Phase
Bundesinnnenministerin Nancy Faeser lächelt an einem Rednerpult vor einem roten Hintergrund.

Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".

AKTUELLES ZU CORONA

DAS ROTE NETZ BAWÜ

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

JETZT SPENDEN