SPD Südbaden

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 26.03.2017 von SPD Kreisverband Ortenau

Das Grundgesetz formuliert die Schaffung eines vereinten Europas als Staatsziel. Das heute von den Koalitionsfraktionen verabschiedete Gesetz für eine Pkw-Maut auf Bundesfernstraßen widerspricht diesem Geist.

Die neue Maut für den Personenkraftverkehr trifft in erster Linie Ausländer, insbesondere Menschen aus dem Nachbarland Frankreich, die die grenznahen Autobahnen in Süd- und Mittelbaden nutzen. „Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass die Pkw-Maut dem Miteinander von Gewerbetreibenden, Arbeitnehmern und Touristen in unserem Eurodistrikt schadet. Aus diesem Grund habe ich heute gegen das Gesetz gestimmt“, so die Ortenauer Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß (SPD).

Die Mehrheit der Sachverständigen hat im Verlauf der Ausschussberatungen die Ansicht geäußert, dass das Gesetz gegen geltendes europäisches Recht verstoße und zudem in der Umsetzung hohe Kosten erzeuge und zu geringe Einnahmen erziele.

Die Offenburger Abgeordnete bedauert, dass die vorgeschlagenen Sonderregelungen für grenznahe Städte und Kommunen in der letzten Beratungsphase am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion  gescheitert seien.

Veröffentlicht in Features
am 25.03.2017 von SPD KV Lörrach

Bundestagskandidat Jonas Hoffmann, Rainer Stickelberger MdL und der Ortsverein Brombach ehren drei Mitglieder für ihre Treue zur Sozialdemokratie. 

Geehrt wurden für 60 Jahre Horst-Dieter Wendel, für 40 Jahre Hanspeter Rosskopf und für 10 Jahre Maximilian Schmalz, Ortsverinsvorsitzender Brombach. 

Veröffentlicht in Kreisverband
am 24.03.2017 von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Rechtzeitig zum Wochenende ist soeben der neue Mitgliederbrief des Kreisverbandes mit einem bunten Strauß an sozialdemokratischen Themen erschienen.

» Hier herunterladen (pdf, 1,0MB)

Veröffentlicht in Kreisverband
am 23.03.2017 von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Eine brennende Thematik bei meiner Informationsdiskussion gestern Abend in der Pizzeria O Sole Mio in Heitersheim. Die Veranstaltung im Anschluss an die Kreisvorstandssitzung der SPD Breisgau-Hochschwarzwald in gut besetzter Runde führte zu lebendiger Diskusion und intensivem Gedankenaustausch.

Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 22.03.2017 von SPD KV Lörrach

Am Listenparteitag in Schwäbisch Gmünd wurde der Leitantrag, an dem die SPDler aus dem Kreis Lörrach mitgewirkt haben, beschlossen und die Liste für die Bundestagswahl erstellt. Die Delegierten aus Lörrach konnten gemeinsam mit über 300 weiteren Delegierten und vielen Gästen in der vollen Halle Martin Schulz erleben, wie er in seiner Rede mitreißend über sein Thema #mehrGerechtigkeit sprach und damit den Saal zum Kochen brachte. 

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